Patientenverfügung in Zeiten der Pandemie

Patientenverfügung in Zeiten der Pandemie

Von RA Ilting

Laut einem Pressebericht (Saarbrücker Zeitung vom 07.04.2020, B2) weist der Zweckverband für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung Saar (ZRF) darauf hin, dass es insbesondere für Insassen der Altenpflegeheime von großer Bedeutung ist, bestehende Patientenverfügungen greifbar bereit zu halten, damit sie im Notfall auch Berücksichtigung finden können. Denn im schlechtesten Fall wird kaum Zeit bleiben, sich auf die Suche nach einer Patientenverfügung zu machen oder gar zu entscheiden, welches Exemplar gilt und welches nicht. Eventuell ist in der Verfügung ja auch ein Verbot enthalten, an ein Beatmungsgerät angeschlossen zu werden. Genau dies ist allerdings eine der ersten Notfallmaßnahmen und daher muss schnell Klarheit herrschen, ob eine solche Maßnahme überhaupt vom (mutmaßlichen) Patientenwillen gedeckt ist.

Aus diesem Grund hat der ZRF die Kassenärztliche Vereinigung gebeten, sich für eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit einzusetzen.

Und natürlich gibt dieser Aufruf in der derzeitigen Krisensituation (leider) auch Anlass, an die Wichtigkeit der Errichtung einer solchen Patientenverfügung in Kombination mit einer Vorsorgevollmacht zu erinnern.

Ebenso wichtig ist aber auch die Überprüfung bestehender Patientenverfügungen, wie das obige Beispiel zeigt: Sie setzen je nach Formulierung fast immer einen  unheilbaren Krankheitsverlauf voraus. Dazu zählt eine Corona-Erkrankung aber nicht, so dass gegebenenfalls an eine spezielle Verfügung gedacht werden sollte, die auch als „Notfallverfügung“ bekannt ist. Darin kann speziell das Unterlassen bestimmter ärztlicher Maßnahmen, etwa der künstlichen Beatmung, in einer bestimmten Situation geregelt werden, wenn  aufgrund erheblicher Vorbelastung, bestehenden Sterberisikos und außerdem hohen Alters eine solche Maßnahme vom Patienten ausdrücklich nicht mehr gewollt ist. Stattdessen kann z.B. eine schmerzlindernde und palliativärztliche Betreuung gewünscht werden. Der behandelnde Arzt wirkt bei der Erstellung der Notfallverfügung mit.

Unser Foto zeigt Hans-Robert Ilting, Fachanwalt für Erbrecht. Bild: RA Abel und Kollegen

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